Fördergelder als Deutschlands Geldesel

Wo wir uns doch aktuell alle so schön über die Kürzung der Einspeisevergütung aufregen, will ich gerne eine interessante Studie vom Forschungszentrum Jülich noch einmal in Erinnerung rufen. Demnach profitiert der Staatshaushalt erheblich von den Fördergeldern, die verteilt werden. Die Untersuchung belegt nicht nur ein ausgeglichenes Geschäft für den Bund, sondern kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass man für jeden geförderten Euro das 5-fache (in Buchstaben: f-ü-n-f) wieder einnimmt. In diesem Licht erscheint eine solche drastische Kürzung der Förderung von Solarstrom doch irgendwie kurzsichtig.

Allerdings muss man dazu sagen, dass die Untersuchungen vom Forschungszentrum Jülich nicht unbedingt zu 100% mit den aktuellen politischen Entscheidungen vergleichbar sind. Denn die Studie konzentriert sich auf die Förderprogramme ‚Energetisch Bauen‘ und ‚Sanieren‘ der KfW-Bankengruppe im Jahre 2010. Hier ist es jedoch so, dass die öffentlichen Haushalte für jeden Euro, der in die Förderung geflossen ist, knapp fünf Euro eingenommen haben.

Durch diese Fördermittel wird – zusätzlich zum netten Nebeneffekt des Umweltschutzes – direkt die Konjunktur gestärkt, indem mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Staat profitiert dabei von zusätzlichen Steuereinnahmen und höheren Sozialabgaben sowie verringerten Kosten der Arbeitslosigkeit.

So flossen 2010 über 21 Milliarden Euro in die Wirtschaft, die ihren Ursprung in Förderkrediten der KfW hatten. Hiervon profitieren regionale Handwerker und Bauunternehmen, die mehr Aufträge bekamen. Es sollen alleine durch diese Förderinvestitionen 340.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden sein. Dem Staat standen danach immerhin 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus steuerlichen Mehreinnahmen oder sozialen Minderausgaben resultierten. Bei einer Investition von 1,4 Milliarden Euro immerhin ein Bonus von mehr als 400%. Wäre das nicht ein guter Grund, die Förderung beizubehalten anstatt zu kürzen?

Ja, eigentlich schon. Doch muss man auch sehen, dass man ein Gleichgewicht zwischen Investitionskosten einer Maßnahme und der bereitgestellten Förderung bewahrt. Im Bereich der Photovoltaik sind die Anschaffungskosten durch kostengünstige Komponenten aus Asien in den letzten 1 bis 2 Jahren so weit gefallen, dass man als Investor heute auch mit einer Einspeisevergütung von 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) noch einen guten Gewinn erzielen kann. Und hier lagen bisher natürlich Welten zwischen den aktuellen Fördersätzen und den tatsächlichen Kosten.

Der spontane Wegfall eines beträchtlichen Teiles der Förderung für die Produktion von Solarstrom ist selbstverständlich im ersten Moment ein schwerer Schlag, doch kommt man in Anbetracht objektiv ermittelter Zahlen nicht umhin, diese aktuellen Pressemitteilungen als Klagen auf hohem Niveau anzustempeln.